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Die Schweiz sagt Ja zur Personenfreizügigkeit

Wenn ich sonst in diesem Blog keine politischen Themen behandele (hier geht’s schliesslich um Schweizer Kaffee), hat mich die heutige Befragung der Stimmbürger (=Wähler) in der Schweiz sehr berührt. Von ihr hing ab, ob sich die Schweiz weiter der EU nähert oder einen separatistischen und sich isolierenden Weg einschlägt.

Die Stimmbürger wurden heute zur Ausdehnung der bestehenden Personenfreizügigkeit mit der EU auf Rumänien und Bulgarien befragt. 59,6% der Wähler haben sich für die Weiterführung und die Ausdehnung ausgesprochen. Wäre es zu einem “Nein” gekommen, wären seitens der EU verschiedene Abkommen der Vergangenheit gekündigt worden, da es nach Meinung der EU keine Sonderregelungen der Schweiz für bestimmte Mitgliedsländer der EU geben kann. Alle 27 Länder müssen durch die Schweiz gleich behandelt werden.

Hier nun das vorläufige Endergebnis:
ergebnisse

Was mich an diesem Ergebnis besonders freut, ist dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihrer Schwarzen Raben Kampagne keinen Erfolg hatte. Die SVP spielte auf bekannte Vorurteile gegenüber Fremden und der EU an.

Im Blog der CVP Luzern (Christliche Volkspartei, analog zur deutschen CDU) schreibt Martin Schwegler:

Ist das Wahlvolk “SVP-müde”?

Man ist allenthalben überrascht über das klare Ja zur Weiterführung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Für die SVP wäre laut Aussagen des Präsidenten ein Nein-Anteil von klar über 40% ein Erfolg gewesen. Denn immer, wenn eine politische Partei bei einer Sachfrage über den eigenen Wähleranteil hinaus Stimmen gewinnt, hat sie offenbar mit ihren Anliegen Leute anderer Parteien angesprochen. Jetzt sind es etwas mehr als 40 % – und die SVP mag sich nicht wirklich freuen. Bei der Abstimmung über die Bilateralen [Verträge mit der EU, KS] ist die Sache nämlich so: Früher war der Anteil der Abstimmenden, welche ihre EU-kritische Haltung mit Nein zu Europavorlagen formulierten meistens grösser. Konkret bedeutet dies, dass die SVP nunmehr auch europakritische Personen anderer Parteien zunehmend schlechter ansprechen kann.

Das klare Ja ist eine ähnliche Überraschung wie damals die Abfuhr, welche die SVP mit ihrer Einbürgerungsinitative erfuhr. Während im Dezember 2007 [bei den Bundesratswahlen, KS] noch eine breite Unverständnis über die Abwahl Blochers herrschte, hat sich nun die Stimmung gekehrt. Das Affentheater, das im Nachgang zu dieser Abwahl von der SVP aufgeführt wurde und insbesondere den Umgang mit Frau Widmer-Schlumpf kostete dieser Partei sehr viel Sympathien. Generell stösst die Art und Weise dieses Politisierens offenbar auf verstärkte Ablehnung. Meiner Ansicht nach wächst der Anteil derjenigen, die aus Prinzip gegen das Stimmen, was die SVP sagt, egal um was es geht. In diesem Sinne kann eine gewisse “SVP-Müdigkeit” konstatiert werden.

Ich danke Marci, Miriam, Tanja, Alfons, Roger, Hannes und Martin für ihr JA. Danke, dass Ihr auf die Angstmacherei und den platten Populismus der SVP nicht hereingefallen seit.

Johannes Lacker

P.S.: Eine Artikel zur Vorgeschichte dieser Abstimmung und den angekündigten Konsequenzen der EU bei einem Nein finden Sie bei Blogwiese.ch. Ein nettes Online-Spielchen, um es den Herren der SVP heimzuzahlen, ist der Rabenpick.

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